Permeation & Polymers

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Mecadi GmbH

In der Kolling 9
66450 Bexbach

Telefon: +49 (0)6826 - 9 33 83 0
Telefax: +49 (0)6826 - 9 33 83 120

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1. Geltungsbereich / Allgemeines
a) Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen oder anderweitige Käufe der MECADI GmbH-Chemicals/ Processing, Homburg – im folgenden MECADI genannt. Sie gelten insbesondere auch für alle Bestellungen, Nachbestellungen etc., die sich aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ergeben. Es bedarf bei künftigen Bestellungen keiner erneuten Bezugnahme auf diese Einkaufsbedingungen.
b) Sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten in Teilen oder gesamt mit diesen Einkaufsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten die Einkaufsbedingungen der MECADI, ohne dass es hierzu einer weiteren Erklärung bedarf. Der Geltung solcher anderer Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
c) Etwas anderes gilt nur dann, wenn die MECADI ausdrückliche Abweichungen von nachstehenden Bedingungen gegenüber dem Lieferanten schriftlich genehmigt.
d) Mit der Ausführung der Bestellung erkennt der Lieferant im Übrigen die nachstehenden Einkaufsbedingungen ausdrücklich an. Sollte der Lieferant mit Vorstehendem nicht einverstanden sein, hat er dies unverzüglich gegenüber MECADI vor Durchführung des Auftrages schriftlich mitzuteilen. MECADI behält sich für diesen Fall vor, die Bestellung zurückzuziehen. Für diesen Fall stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche zu.
e) Der Lieferant wird gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass MECADI ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet.
f) Widerspricht der Lieferant auf Lieferpapieren den Einkaufsbedingungen der MECADI, so sind diese ungültig.
g) Unterschriften auf Lieferscheinen bestätigen immer nur den Warenerhalt, vorbehaltlich Wareneingangsprüfung und bedeuten keine Anerkennung der AGB des Lieferers, auch wenn dies ausdrücklich durch den Lieferer vermerkt ist.
h) Die Zahlung einer Rechnung bedeutet weiterhin keine Anerkennung der AGB des Lieferanten, auch wenn dies ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt ist.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung
a) Bestellungen bzw. Aufträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von vertretungsberechtigten Personen der MECADI unterschrieben wurden.
b) Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. Unterschrift, Änderungen, Abweichungen, Nebenabreden und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
c) Umfang und Inhalt einer Bestellung ergibt sich allein aus dem Auftragschreiben der MECADI.
d) Der Lieferant hat eine Bestellung bzw. Auftrag unverzüglich zu bestätigen. Unter Unverzüglichkeit wird im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen eine Frist von 8 Tagen nach Datum des Zugangs eines Schreibens verstanden. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Auftragsbestätigung nicht fristgerecht nach, steht dem Besteller das Recht zu, ohne weitere rechtliche Folgen von der Bestellung zurückzutreten.
e) Für Bestellungen auf Grund eines Angebots des Lieferanten gelten in jedem Fall unsere Bedingungen.
f) EDV-Erstellte Aufträge bedürfen keiner Unterschrift.

3. Lieferung
a) Erfüllungsort der Lieferung ist die in der Bestellung aufgeführte Anschrift des Empfängers.
b) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Versand in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Sendungen, bei welchen nicht grundsätzlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind stets auf dem billigsten Wege zu verfrachten. Alle durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden Mehrkosten sowie Kosten für Rollgelder usw. am Versandort werden nicht anerkannt.
c) Der Lieferschein ist der Warensendung beizufügen. Die Rechnung ist an die Rechnungsadresse gemäß Bestellung zu senden. Lieferschein und Rechnung sind mit der MECADI-Bestellnummer zu versehen.
d) Weicht der Lieferant qualitativ oder quantitativ von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen für den Besteller nur rechtlich verbindlich, wenn er dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Wird die Genehmigung durch den Besteller nicht erteilt, ist dieser berechtigt, nicht genehmigte Lieferungen oder Teillieferungen auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden.
e) Bei Gewichts- und/oder Maßdifferenzen ist die Maßermittlung der MECADI verbindlich.
f) Jede Bestellung und jeder Auftrag sind rechtlich selbstständig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten gegenüber dem Besteller aus anderen Bestellungen ist daher ausgeschlossen. Etwas anders gilt nur, soweit dem Lieferanten rechtskräftig festgestellte oder durch den Besteller anerkannte Forderungen zustehen.
g) Sollte sich der Lieferant bei vorstehenden Verpflichtungen eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen und der Besteller dies genehmigt und schriftlich bestätigt haben, hat der Lieferant auch bezüglich der vorstehenden Verpflichtungen für eine entsprechende Einhaltung durch seine Subunternehmer einzustehen. Sollten diese gegen Vorstehendes verstoßen, haftet für die daraus entstehenden Beeinträchtigungen der Lieferant selbst. Ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Lieferanten für diese Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Termine
a) Soweit ein Lieferdatum kalendermäßig bestimmt wurde, gilt dieses als Fixtermin mit den daraus resultierenden Rechten für den Besteller. Insbesondere bedarf es in diesem Fall keiner weiteren Inverzugsetzung.
b) Sind Lieferfristen vereinbart, rechnen diese vom Tage der Absendung des Auftragsschreibens vom Besteller an. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellten Produkte den Erfüllungsort bis zum Ablauf der Frist erreicht haben.
c) Sollte der Lieferant nicht in der Lage sein, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, hat er hierüber den Besteller unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Mitteilung muss in jedem Fall vor Ablauf der vertraglichen Lieferzeit bei dem Besteller eingehen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bleibt bindend.
d) Die Versendungsgefahr trägt der Lieferant. Die Lieferungen gelten grundsätzlich frei Haus. Wird ausnahmsweise ein anderer Erfüllungsort vereinbart, ist die Leistung durch den Lieferanten dort zu erbringen.
e) Sollten bei dem Besteller Mehrkosten oder Schäden dadurch entstehen, dass der Lieferant Versandbedingungen nicht beachtet hat, hat der Lieferant hierfür ein- zustehen.
f) Der Lieferant sichert zu, MECADI innerhalb von 5 Werktagen auf Anfragen bezüglich Qualität, Spezifikation, technische Gegebenheiten usw. Auskunft zu erteilen. 5. weitere Versandbedingungen
a) Erfüllungsort für Bestellungen ist grundsätzlich Homburg oder eine Niederlassung nach Angabe von MECADI.
b) Die Versendungsgefahr trägt der Lieferant.
c) Die Lieferungen gelten grundsätzlich frei Haus. Wird ausnahmsweise ein anderer Erfüllungsort vereinbart, ist die Leistung durch den Lieferanten dort zu erbringen.
d) Der Lieferant verpflichtet sich zur Führung eines QM-Systems gemäß ISO 9001, ISO 17025.
e) MECADI kann darauf verzichten, insofern dies von MECADI schriftlich bestätigt wird.
f) MECADI räumt sich das Recht auf Audit ein. Betriebsräume dürfen dazu betreten werden und die dazu notwendige Dokumentation muss zugelassen werden. (Fotos, Kopien von Dokumenten usw.)
g) Der Lieferant verpflichtet sich auf Anfrage der MECADI, Auskunft über Kapazität, Lieferfähigkeit, Finanzstatus, Bonität usw. zu machen.

6. Entgegennahme und Mängelrüge
a) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt das jeweils vereinbarte Werk als Erfüllungsort. Dort werden seitens MECADI die Lieferungen entgegengenommen. Für eine Mängel- und/oder Qualitätskontrolle stehen MECADI 14 Tage ab Entgegennahme zur Verfügung. Eine Rüge innerhalb dieser Zeit gilt als rechtzeitig.
b) MECADI steht des Weiteren das Recht zu, bei geeigneten Lieferungen direkt bei Anlieferung eine qualitative und quantitative Prüfung vorzunehmen.
c) Sollte dem Besteller die Entgegennahme des Liefergegenstandes aufgrund höherer Gewalt oder durch Gründe vorübergehend unmöglich sein, auf die der Besteller keinen direkten Einfluss hat, verlängern sich Abnahme- und Auslieferungsfristen entsprechend.
d) Es wird ausdrücklich festgestellt, dass Zahlungen auf eine Bestellung grundsätzlich keine vorbehaltslose Abnahme der Ware beinhalten.
e) Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Annahme der Ware bei MECADI bzw. am vorgeschriebenen Lieferort auf MECADI über. Dies gilt auch, wenn MECADI die Kosten des Versandes im Einzelfall übernommen hat oder die Lieferung ab Werk erfolgt.
f) Lieferungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9:00 - 17:00 Uhr) sind vorab abzustimmen.
g) Die Lieferung erfolgt inkl. Transport ab Bordsteinkante zum Bestimmungsort (OG, Treppe). Erfolgt die Lieferung nicht wie vereinbart, erfolgt Seitens der MECADI eine Minderung des Lieferpreises.
h) Interner Transport und innerbetriebliche Logistik geht zu Lasten des Lieferanten.
i) Der Lieferant stellt MECADI von der Verpflichtung zur Wareneingangskontrolle frei, insofern es sich um nicht offensichtliche Eigenschaften handelt. Dies gilt insbesondere für Zubereitungen, Messgeräte.
j) Der Lieferant haftet im vollen Umfang für Schäden, die durch Nichteinhaltung der spezifizierten oder angegebenen Eigenschaften, einschließlich Mängelfolgeschäden, Vermögensschäden usw. entstehen.

7. Preise und Zahlung
a) Die vereinbarten Preise sind, falls nicht in der Bestellung weiter vermerkt, Festpreise. So gelten fracht-, verpackungs- und gebührenfrei an die Anschrift des Empfängers.
b) Anderweitige Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
c) Rechnungen sind getrennt von der Warensendung an MECADI zu schicken.
d) Soweit Stückzahlen, Gewichte, Maße und ähnliches eine Rolle spielen, leistet der Besteller Zahlungen aufgrund der von ihm ermittelten Berechnungen.
e) Zahlungen unsererseits erfolgen innerhalb 14 Tagen nach Abzug von 2% Skonto, oder nach 30 Tagen netto, nach Rechnungseingang.
f) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu. Sie können nicht ausgeschlossen werden.
g) Liegen Lieferungen grenzüberschreitende Einfuhrgeschäfte entweder aus Drittländern oder auch Ländern der EU zugrunde, trägt der Lieferant die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Verzollung, Zollabwicklung und Umsatzsteuererklärung. Bei EU angehörigen Lieferanten sind die Umsatzsteueridentifikationsnummern (ID-Nr.) immer anzugeben.
h) Abweichend von § 284 BGB bedarf es für den Verzug seitens der MECADI einer ausdrücklichen Inverzugsetzung durch den Lieferanten.

8. Gewährleistung
Hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistung richten sich die Verpflichtungen des Lieferanten nach den Vorschriften des BGB bzw. HGB, darüber hinaus sind Unfallverhütungsvorschriften, die Normen, Vorschriften und Regeln der Fachverbände und Berufsgenossenschaften in der jeweils neuesten Fassung zu beachten.

9. Produkthaftung und Freistellung
a) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, dem Besteller von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
b) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EUR pro Personenschaden - Sachschaden Vermögensschäden pauschal - zu unterhalten. Ein entsprechender Nachweis ist gegenüber dem Besteller auf Verlangen jederzeit zu führen. Stehen dem Besteller weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese von Vorstehendem unberührt.

10. Geheimhaltung & Schutzrechte
a) Soweit der Lieferant durch die Geschäftsbeziehung mit Unterlagen oder Gegenständen in Berührung kommt, die Geschäftsgeheimnisse des MECADI verkörpern, müssen diese geheim gehalten werden und dürfen nur insoweit verwendet und zugänglich gemacht werden, als dies für die Ausführung des Auftrages unbedingt notwendig ist. Soweit Dritte hiermit in Verbindung gebracht werden müssen, ist die Geheimhaltungsverpflichtung durch den Lieferanten auch auf diese Dritte zu erstrecken und entsprechend abzusichern.
b) Der Lieferant ist verpflichtet, alle Kenntnisse über die Fertigung usw., die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages oder eines Besuches erworben werden, sowie sämtliche Zeichnungen, Bestellungen und Geschäftsbeziehungen als Geschäftsgeheimnis zu wahren und in keiner Weise Dritten bekannt zu geben. Angestellten und Mitarbeitern, die vom Lieferanten mit der Ausführung des Auftrags betraut wurden, werden von diesem entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt und hinsichtlich der §§ 17, 18 UWG belehrt. Sollte der Lieferant mit vorheriger Zustimmung von MECADI Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einbeziehen, hat der Lieferant diesen dieselben Geheimhaltungspflichten, wie sie für Ihn bestehen, aufzuerlegen.
c) Soweit durch Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung bei dem Besteller Schäden entstehen, für die der Lieferant einzustehen hat, erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auch auf Mängelfolgeschäden.
d) Soweit der Besteller beim Lieferanten Gegenstände oder Waren ordert, die der Lieferant exklusiv für den Besteller liefert, bedarf eine Lieferung der gleichen Gegenstände oder Waren an Dritte der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Besteller.
e) Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Lieferergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er gewährleistet auch, dass die bestellten Materialien frei sind von Schutzrechten Dritter, insbesondere betreffend Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung. Sollte der Lieferant selbst über Schutzrechte bezüglich der gelieferten Materialien verfügen, wird er dies MECADI rechtzeitig mitteilen, gleiches gilt für bestehende Schutzrechte Dritter. Der Lieferant ist nicht berechtigt, dieses Know-how oder die sonstigen Erkenntnisse ohne die schriftliche Zustimmung für andere Auftraggeber zu nutzen. Die Zustimmung hierzu darf nicht willkürlich verweigert werden. Soweit die Arbeitsergebnisse oder Teile davon aus einzelnen Aufträgen schutzrechtsfähig sind, stehen diese Nutzungsrechte allein MECADI zu.

11. Speicherung und Nutzung von Daten
a) Der Lieferer wird gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass MECADI ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen Personen- und Firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet.
b) Weiterhin werden Daten jeglicher Art zur Auftragsbearbeitung und Marketingzwecken gespeichert und verarbeitet.
c) Zusätzlich zu den allgemeinen Firmendaten des Kunden werden möglicherweise auch persönliche Daten von Projektbeteiligten (wie z.B. Name, Adresse usw. ) gespeichert
d) Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten für Mailing, E-Mail Newsletter usw. zu.
e) Daten werden auf Wunsch jederzeit dem Lieferer offen gelegt.
f) Die Entfernung aus der Mailinglisten kann jederzeit telefonische oder durch eine E-Mail erfolgen.

12. Ausführung/Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Qualität
a) Der Lieferant hat die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften von MECADI zu berücksichtigen. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen gestellt sind, sind die Lieferungen und Leistungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, den Vorschriften etwaiger Vorlieferanten, und, soweit DIN, VDE, VDI, DVGW oder ihnen gleichzusetzende Normen bestehen, unter Einhaltung dieser zu liefern und zu erbringen. Die Liefergegenstände, wie auch die Leistung, sind jedenfalls so herzustellen und auszurüsten, dass sie am Tage der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutzes entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Insbesondere hat der Lieferant die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln, die \"Allgemeinen Vorschriften\" BGVA 1 sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitmedizinischen Regeln zu beachten. Maschinen und technische Arbeitsmittel sind entsprechend der Maschinenverordnung mit einer EG-Konformitätserklärung samt CE-Zeichnung bzw. einer Herstellererklärung zu liefern; zusätzlich ist eine Betriebsanleitung beizufügen. Sie müssen außerdem den in den Verzeichnissen A und B der \"Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel\" aufgeführten Normen sowie sonstigen Regeln mit sicherheitstechnischem Inhalt und den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln entsprechen.
b) Für den Fall, dass der Lieferant Stoffe liefert, die Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind, oder wenn er Produkte liefert, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, ist der Lieferant verpflichtet, unaufgefordert vor der Lieferung das EG-Sicherheitsdatenblatt (§14 GefStoffV) zur Verfügung zu stellen; der Einsatz von krebserregenden Stoffen wird dem Lieferanten untersagt.

13. Forderungsabtretung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
a) Der Lieferant ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen MECADI abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen MECADI entgegen Satz 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam, MECADI kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.
b) An den vom Lieferanten gelieferten Gegenständen hat dieser keinen Eigentumsvorbehalt, gleich welcher Ausgestaltung. Alle Gegenstände gehen in das Eigentum von MECADI mit der Übergabe über. Pfandrechte, gleich welcher Art, so auch u. a. Unternehmerpfandrechte, entstehen nicht.
c) Gegen Forderungen von MECADI ist die Aufrechnung mit Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

14. Teilnichtigkeit ( Salvatorische Klausel)
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit im Übrigen oder der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die das wirtschaftliche Ergebnis auf rechtlich wirksame Weise erreichen. Ergänzungen oder Änderungen vorstehender Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Der Lieferant darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorherigem schriftlichem Einverständnis des MECADI übertragen, dies gilt insbesondere für die Abtretung von Forderungen.
b) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis ist der Sitz der MECADI GmbH-Chemicals/ Processing. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Firmensitz, wahlweise kann MECADI auch am Sitz des Lieferanten oder an einem anderen Ort klagen.
c) Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.